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Haushalt 2025/26 mit strikten Auflagen genehmigt

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Haushaltsplan 2025/26 der Stadt Mannheim genehmigt. Damit wird die Gesetzmäßigkeit der im Dezember vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzung bestätigt. Wegen der erheblichen Verschlechterung der allgemeinen städtischen Haushaltslage und der zusätzlichen finanziellen Risiken durch die Verluste des Universitätsklinikums und die Kostensteigerungen bei der Sanierung des Nationaltheaters hat die Aufsichtsbehörde wie erwartet strikte Auflagen erteilt. In seinem Genehmigungsbescheid fordert das Regierungspräsidium die Stadt auf, bis Ende 2025 ein Konzept vorzulegen, um bis Ende 2028 wieder die gesetzlich vorgegebene Liquiditätsreserve zu erreichen. Nach derzeitigem Stand müsste die Stadt wegen der absehbar sinkenden Liquidität ab 2026 Kassenkredite aufnehmen, um ihren Zahlungsverpflichtungen für laufende Verwaltungsaufgaben nachzukommen. Daher sind, so das Regierungspräsidium, Subventionen und freiwillige Leistungen abzubauen, Standards bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben zu senken, der Personal- und Sachaufwand kritisch zu hinterfragen und Entgelte für städtische Leistungen zu überprüfen.
Das Regierungspräsidium erkennt an, dass es bei der Aufstellung des Haushalts gelungen ist, die städtischen Investitionsausgaben im Vergleich zur bisherigen Planung zu reduzieren. Dennoch stellt es fest, dass die bereits begonnenen und geplanten Vorhaben angesichts der aktuellen Wirtschaftslage nicht mehr aus laufenden Erträgen finanziert werden können. Daher soll auch das Investitionsprogramm kritisch überprüft und wieder mit den Eigenfinanzierungsmöglichkeiten der Stadt in Einklang gebracht werden.
„Schon im vergangenen Jahr haben wir einen breit angelegten verwaltungsinternen Prozess begonnen, um den städtischen Haushalt zu verbessern. Wir wollen uns wieder mehr auf die Kernaufgaben einer Stadt konzentrieren. Dabei werden wir prüfen, an welchen Stellen wir Leistungen über dem gesetzlichen Standard oder ohne gesetzliche Grundlage und ohne adäquate Gegenfinanzierung erbringen. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssen diese auf ein Normalmaß reduziert werden“, erklärt Oberbürgermeister Christian Specht. „So können wir insgesamt die Zahl der städtischen Mitarbeitenden konstant halten und die nachhaltige Transformation der Stadt vorantreiben, obwohl uns weiter immer mehr Aufgaben von Bund und Land übertragen werden. Strikte Haushaltsdisziplin verbunden mit Aufgabenkritik ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, künftig die notwendigen Mittel für Investitionen wieder komplett aus dem Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften.“ Kämmerer und Bürgermeister Dr. Volker Proffen ergänzt: „Wir stehen vor einer großen Herausforderung und einem ambitionierten Zeitplan. Durch Organisationsbetrachtungen, Prozessoptimierung und stärkere Digitalisierung wollen wir nachhaltige Einsparungen generieren."

Streik: Am 21. und 22. Januar fahren weder Busse noch Bahnen

Die Gewerkschaft ver.di hat die Beschäftigten der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) für Dienstag, 21. Januar, und Mittwoch, 22. Januar, zum Warnstreik aufgerufen. An diesen Tagen werden sowohl der Straßen- und Stadtbahnverkehr als auch der Busverkehr sowie die fips-Shuttles der rnv komplett stillstehen. Auch die Mobilitätszentralen in Mannheim, Ludwigshafen und Heidelberg bleiben streikbedingt geschlossen. Die rnv bittet ihre Fahrgäste daher, sich auf zwei Tage ohne ÖPNV-Dienstleistung durch die rnv einzustellen. Auch Schülerverkehre, welche die rnv im städtischen Auftrag erbringt, sowie die Buslinien, die von Subunternehmern der rnv gefahren werden, sind hiervon betroffen. Ab Donnerstag, 23. Januar, 3 Uhr, wird der Bus- und Bahnverkehr voraussichtlich wieder regulär anlaufen. Das Unternehmen weist darauf hin, dass die Fahrtausfälle in einigen digitalen Fahrplanauskünften sowie auch in den Aushängen an den Haltestellen in der Kürze der Zeit nicht oder nur unvollständig dargestellt werden können. Grundsätzlich wird das Unternehmen an den Streiktagen nur sehr eingeschränkt erreichbar sein. Hintergrund des Streiks sind die aktuell laufenden Tarifverhandlungen bei der rnv. Der zuständige Arbeitgeberverband Nahverkehr hatte den Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaft am Freitag, 17. Januar, ein erstes Angebot vorgelegt. 

 Änderungen im fips-Angebot in Mannheim zum 19. Januar 2025

Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) passt ihr bestehendes Angebot bei fips, dem flexiblen On-Demand-Shuttle, zum 19. Januar 2025 in Mannheim an. Unter anderem werden in Abstimmung mit der Stadt Mannheim Bedienzeiten verändert, um die Betriebskosten für den Shuttleservice vor dem Hintergrund auslaufender Fördermittel zu reduzieren. Der Betrieb von fips wird auch nach Ende des mit Fördermitteln finanzierten Pilotbetriebs fortgesetzt. Jedoch werden ab 19. Januar 2025 die bestehenden Bediengebiete und -zeiten teilweise angepasst und reduziert. Größere Änderungen werden aufgrund der geringeren Nachfrage im Gebiet Süd realisiert: So wird das südliche Bediengebiet im Tagesverkehr auf die Areale rund um Alt-Neckarau, Floßwörth, das Strandbad und den S-Bahnhof SAP Arena/Maimarkt reduziert. Alternativ können Fahrgäste das bestehende Bahn- und Busangebot nutzen. Im Abendverkehr ab 20 Uhr, außerhalb der Bedienung durch die Buslinie 45, verkehrt fips auch weiterhin in Casterfeld sowie auf der Mallau und dem Pfingstberg. 

Wegen des geringen Bedarfs in den Morgenstunden beginnt der fips-Betrieb an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen künftig ab 8 Uhr. Außerdem wird der stadtweite Nachtverkehr an Wochenenden und vor Feiertagen eingestellt. Das reguläre Bahn- und Nachtbusangebot der rnv sorgt weiterhin für eine gute Erschließung in Mannheim.

Neujahrsempfänge 2025 in Neckarau und im Rosengarten

Am Samstag, 11. Januar 2025, findet ab 11 Uhr wieder der GDS-Neujahrsempfang statt. Die Örtlichkeit ist auch in diesem Jahr die Mensa des Neckarauer Johann Sebastian Bach-Gymnasiums. Der Gastredner wird IHK-Präsident Manfred Schnabel sein und den musikalischen Rahmen gestaltet in diesem Jahr der Frauenchor 1924. Die Gemeinschaft der Selbständigen Neckarau freut sich auf viele Gäste aus ihrem Stadtteil zum Neujahrsempfang, bei dem der Verein Geschichte Alt-Neckarau auch in diesem Jahr die Neckarauer Persönlichkeit des Jahres (in diesem Jahr mal wieder eine Frau) küren wird. Bereits am Samstag, 4. Januar 2025, um 15.11 Uhr laden die Interessengemeinschaft Neckarauer Vereine (IG) und die Narrengilde "die Pilwe" zum Rathaussturm in der Rheingoldstraße mit anschließendem Neujahrsempfang im St. Jakobus Gemeindesaal ein. Traditionell werden „Die „Pilwe“ zum Jahresbeginn wieder die närrische Regentschaft übernehmen und den Rathausschlüssel einfordern. Im Anschluss findet im St. Jakobus-Gemeindesaal der traditionelle gemeinsame Neujahrsempfang statt. "Wir würden uns freuen, Sie zahlreich begrüßen zu dürfen", so Rolf Braun und Claudia Küstner von den Pilwe und der IG.

 Neujahrsempfang der Stadt Mannheim am 6. Januar 2025

Am Montag, 6. Januar, findet dann der Neujahrsempfang 2025 der Stadt Mannheim statt. Das Bürgerfest im Rosengarten steht dieses Mal unter dem Motto „Mannheim Miteinander“. Dabei steht das Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ im Mittelpunkt. Oberbürgermeister Christian Specht lädt alle Mannheimerinnen und Mannheimer zum Empfang im Rosengarten ein: „Wir alle erleben seit einigen Jahren große Brüche und multiple Krisen – im Privaten, aber auch als Gesellschaft. Mannheim hat es trotz zahlreicher Herausforderungen und erschütternder Ereignisse, wie dem Mord an unserem Polizisten Rouven Laur geschafft, ein gutes Miteinander zu bewahren. Viele Bürgerinnen und Bürger tragen dazu mit ihrem beruflichen und ehrenamtlichen Engagement auf ganz unterschiedlichen Ebenen bei. Dafür danke ich von Herzen. Gleichwohl dürfen wir nicht nachlassen in unserem Bemühen, unsere Stadt als einen Ort der Begegnung und des Respekts zu gestalten. Es ist der persönliche Austausch, das kurze Gespräch mit dem Nachbarn, auf der Straße, beim Sport, im Musikverein, der Verständnis und Vertrauen schafft – unabdingbare Voraussetzungen für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Ich habe deshalb den kommenden Empfang sehr bewusst unter das Motto „Mannheim Miteinander“ gestellt.“ Im Mittelpunkt des Empfangs steht die Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Christian Specht, der erneut zahlreiche Personen, Projektgruppen und Vereine für ihr ehrenamtliches Engagement ehren wird.