Informationen aus Neckarau

Wahlplakate entfernt, zerstört und in den Wald geworfen

Wahlplakate entfernt, zerstört und in den Wald geworfen

In der Nacht auf Sonntag, 28. April, durften - nach ordnungsrechtlicher Anmeldung – die Parteien zur Kommunal- und Europawahl nach den kommunalen Plakatierungsrichtlinien im öffentlichen Straßenraum der Stadt Mannheim Plakate aufhängen und stellen. Im SPD-Kreisverband Mannheim machen die Plakatierungen in den 17 Stadtbezirken die jeweils zuständigen Ortsvereine ehrenamtlich. Im Laufe des Sonntags wurde dann der Wahlkampfleitung aus verschiedenen Stadtteilen gemeldet, dass insbesondere im Norden (Sandhofen, Schönau) zahlreiche SPD-Wahlplakate entfernt und zerstört worden waren und ersatzweise genau an diesen Stellen die massive Aufhängung von Plakaten einer Kandidatur aus einer anderen Partei erfolgt sei. Neben den SPD-Plakaten seien in geringerem Umfang auch Plakate anderer Parteien entfernt worden.

Am Montag (29. April) wurden im Käfertaler Wald und in Neckarau und im Casterfeld größere Mengen der entfernten und abgerissenen Plakate gefunden (Bild), die dort wild entsorgt waren. „Das alles sieht nach einer konzertierten Aktion aus. Sehr auffallend und offensichtlich kein Zufall ist, dass an den 'freigewordenen' Pfosten nur wenige Stunden nach der Aufhängung der später zerstörten oder abgehängten SPD-Plakate dort Plakate von immer derselben Person hingen“, sind sich die Mannheimer Sozialdemokraten sicher.

Am Dienstag hat die Mannheimer SPD dann Strafanzeige gegen unbekannt wegen Zerstörung und Diebstahl gestellt. Inzwischen ermittelt die Kriminalpolizei. Dem SPD-Kreisverband ist laut eigenen Angaben „ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Die neueste Masche ist, dass unbekannte Personen, Werbetafeln, die am Straßenrand aufgestellt sind, so auf die Seite drehen, dass man sie von der Straße aus nicht mehr erkennen kann.“

Die Mannheimer SPD appelliert an alle Parteien und Kandidierenden, einen fairen Wahlkampf zu führen und die Finger von Plakaten und Plakatständern anderer Parteien zu lassen. „Eine solche Vorgehensweise schadet unserer Demokratie und dem fairen politischen Wettbewerb. In der Gartenstadt wurde das Gesicht einer SPD-Kandidatin mit einer Zielscheibe übermalt. Das kann nur als Mord-Aufruf verstanden werden. Es sollte ein fairer Wahlkampf mit Argumenten und überzeugenden Kandidat/Innen sein“, so Dr. Stefan Fulst-Bei MdL (SPD-Kreisvorsitzender) und Reinhold Götz (SPD-Fraktionsvorsitzender im Mannheimer Gemeinderat) in einer gemeinsamen Mitteilung.

 

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